General Terms and Conditions for Private Customers
ALLGEMEINE LIEFERUNGS- UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
(NICHT FÜR GEWERBLICHE ODER SELBSTÄNDIGE BERUFLICHE TÄTIGKEIT)
I. Geltungsbereich
Die Jeffo GmbH & Co. KG (im Folgenden „Verkäufer“ genannt) bietet ihre Produkte und Leistungen ausschließlich aufgrund der nachfolgenden Geschäftsbedingungen an. Abweichungen sind nur wirksam, wenn sie ausdrücklich schriftlich bestätigt werden. Der Geltung Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Käufers wird hiermit widersprochen.
II. Angebot und Vertragsschluss
1. Die Angebote des Verkäufers sind frei bleibend und unverbindlich, es sei denn, dass der Verkäufer diese ausdrücklich schriftlich als verbindlich bezeichnet hat.
2. Abbildungen, Muster, Proben sowie Maßangaben, die zu den Angeboten des Verkäufers gehören, sind unverbindlich, soweit sie vom Verkäufer nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet worden sind.
3. Die jeweilige Homepage-Version verliert mit Erscheinen einer Neuausgabe ihre Gültigkeit.
4. Ein Vertrag kommt – mangels besonderer Vereinbarung – mit der schriftlichen Auftragsbestätigung des Verkäufers zustande.
III. Widerrufsbelehrung für Fernabsatzgeschäfte (Versandhandel) / Haustürgeschäfte
1.Widerrufsrecht
Der Widerruf ist zu richten an:
Adalbert-Stifter-Weg 29
85580 Markt Schwaben
Email shop@jeffo.de
3. Das Widerrufs- und Rückgaberecht findet nur Anwendung bei Verträgen, die ausschließlich unter Nutzung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen werden.
4. Das Widerrufsrecht ist ausgeschlossen für Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden und somit auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, ferner für Waren, die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind, schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde.
IV. Umfang der Lieferung
1. Für den Umfang der Lieferung ist die schriftliche Auftragsbestätigung des Verkäufers maßgebend. Nebenabreden und Änderungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung des Verkäufers.
2. Sollte ein bestimmter Artikel nicht lieferbar sein, versendet der Verkäufer einen qualitativ und preislich gleichwertigen Artikel (Ersatzartikel). Sollte ein bestellter Artikel oder Ersatzartikel nicht lieferbar sein, ist der Verkäufer berechtigt, die Lieferung des Artikels zu verweigern. Der Kunde wird über die Nichtlieferbarkeit unverzüglich informiert.
3. Der Mindestbestellwert ohne Versandkosten beläuft sich auf EUR 5,00.
V. Preise und Zahlungsbedingungen
1. Alle Preisangaben verstehen sich grundsätzlich in Euro inklusive Mehrwertsteuer in der jeweils gesetzlich vorgeschriebenen Höhe (z.Zt. 7%) und ohne Versand- und Verpackungskosten.
2. Porto- und Verpackungskosten betragen pauschal pro Bestellung EUR 4,90 unabhängig von der Anzahl der Pakete oder Größe der Sendung. Sollte aus technischen oder logistischen Gründen eine Versendung in Teillieferungen erfolgen, werden die Versandkosten nur einmal in Rechnung gestellt. Lieferungen ab einem Bestellwert in Höhe von EUR 100,00 werden versandkostenfrei ausgeliefert.
3. Die Bezahlung der Waren kann per Bankeinzug, mit Kredit- oder EC-Karte, auf Rechnung oder gegen Vorkasse erfolgen. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, im Einzelfall nur bestimmte Zahlungsarten zu akzeptieren.
4. Bei Zahlung per Bankeinzug erfolgt die Abbuchung innerhalb einer Woche nach Warenversand. Die Erteilung einer Einzugsermächtigung ist nur von Konten bei deutschen Kreditinstituten möglich. Sollten dem Verkäufer von den Kreditinstituten Gebühren in Rechnung gestellt werden, behält sich dieser eine Weiterverrechnung vor.
5. Bei Zahlung per Kreditkarte erfolgt die Belastung des Kreditkartenkontos des Käufers mit der Zahlungsbestätigung im Online-Shop.
6. Bei Zahlung per Rechnung ist, sofern mit dem Käufer nichts anderes schriftlich vereinbart worden ist, der Kaufpreis sofort mit Rechnungszugang beim Käufer ohne Abzug zur Zahlung fällig.
7. Gerät der Käufer mit einer Zahlung in Verzug, ist der Verkäufer berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt an, Zinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu verlangen. Der Nachweis eines höheren Schadens durch den Verkäufer bleibt vorbehalten.
8. Der Käufer ist zur Aufrechnung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, von dem Verkäufer anerkannt wurden oder unstreitig sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Käufer nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Kaufvertrag beruht.
VI. Liefer- und Leistungszeit
1. Liefertermine oder Fristen, die nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart worden sind, sind ausschließlich unverbindliche Angaben. Vereinbarte Fristen beginnen mit Zugang der Auftragsbestätigung beim Käufer.
2. Die Fristen gelten als eingehalten, wenn die Ware das Lager vor Ablauf der Frist verlassen hat. Verzögert sich die Versendung der Ware aus Gründen, die der Käufer zu vertreten hat, gelten die Fristen als eingehalten, falls die Ware vor Fristablauf versandbereit war.
3. Kann der Verkäufer schuldhaft eine ausdrücklich vereinbarte Frist nicht einhalten oder gerät er aus sonstigen Gründen in Verzug, hat der Käufer ihm eine angemessene Nachfrist von zwei Wochen zu gewähren. Nach fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, ist Teillieferung erfolgt, jedoch nur hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils.
4. Der Verkäufer haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, vorbehaltlich der nachfolgenden Begrenzungen, wenn es sich bei dem Vertrag um ein Fixgeschäft handelt oder der Käufer in Folge des von dem Verkäufer zu vertretenden Lieferverzugs berechtigt ist, sich auf den Fortfall seines Interesses an der Vertragserfüllung zu berufen.
5. Der Verkäufer haftet dem Käufer bei Lieferverzug nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn der Lieferverzug auf einer vom Verkäufer zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers, seiner Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruht. Andernfalls ist die Haftung des Verkäufers auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
6. Beruht der von dem Verkäufer zu vertretende Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht oder einer Kardinalpflicht, haftet der Verkäufer nach den gesetzlichen Bestimmungen, wobei die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt ist.
7. Der Verkäufer ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, soweit dies dem Käufer zumutbar ist.
8. Die Wahl des Transportweges und des Transportmittels bleibt dem Verkäufer vorbehalten.
9. Offensichtlich unrichtige oder unvollständige Lieferungen, sowie offensichtliche Mängel hat der Kunde dem Verkäufer innerhalb von zwei Wochen nach Abnahme schriftlich anzuzeigen, ansonsten ist der Verkäufer von der Mängelhaftung befreit.
VII. Gewährleistung
1. Soweit ein vom Verkäufer zu vertretender Mangel an der Ware vorliegt, ist der Verkäufer unter Ausschluss der Rechte des Käufers vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis herabzusetzen, zur Nacherfüllung verpflichtet, es sei denn, dass der Verkäufer aufgrund der gesetzlichen Regelung zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt ist. Der Käufer hat dem Verkäufer eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu gewähren.
2. Die Nacherfüllung kann nach der Wahl des Verkäufers durch Beseitigung des Mangels oder Lieferung neuer Ware erfolgen. Während der Nacherfüllung sind die Herabsetzung des Kaufpreises oder der Rücktritt vom Vertrag durch den Käufer ausgeschlossen. Die Nachbesserung gilt mit dem zweiten vergeblichen Versuch als fehlgeschlagen. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären.
3. Schadensersatzansprüche zu den nachfolgenden Bedingungen wegen des Mangels kann der Käufer erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist. Das Recht des Käufers zur Geltendmachung von weitergehenden Schadensersatzansprüchen zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt davon unberührt.
4. Sämtliche Ansprüche des Käufers - gleichgültig aus welchem Rechtsgrund - verjähren 2 Jahre nach Ablieferung der Sache.
5. Änderungen / Abweichungen im Erscheinungsbild und an der Verpackung der vom Verkäufer vertriebenen Backwaren bleiben ausdrücklich vorbehalten und stellen keinen Mangel dar, sofern sich die Ware für den gewöhnlichen Verwendungszweck eignet. Gleiches gilt für Bruch bei Keksen.
VIII. Haftung
1. Für Schäden, die nicht an der Ware selbst entstanden sind, haftet der Verkäufer – aus welchen Rechtsgründen auch immer – nur
a) bei Vorsatz,
b) bei grober Fahrlässigkeit des Inhabers / der Organe oder leitender Angestellter,
c) bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit,
d) bei Mängeln, die arglistig verschwiegen oder deren Abwesenheit ausdrücklich garantiert wurden,
e) bei Mängeln des Liefergegenstandes, soweit nach Produkthaftungsgesetz für Personen- oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird.
2. Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Verkäufer auch bei grober Fahrlässigkeit nicht leitender Angestellter und bei leichter Fahrlässigkeit, in letzterem Fall begrenzt auf den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden. Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen.
IX. Eigentumsvorbehalt
1. Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der Ware bis zum Eingang aller Zahlungen vor.
2. Verhält sich der Käufer vertragswidrig, insbesondere wenn der Käufer seiner Zahlungsverpflichtung trotz einer Mahnung des Verkäufers nicht nachkommt, kann der Verkäufer nach einer vorherigen angemessenen Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten und die Herausgabe der noch in seinem Eigentum stehenden Ware verlangen. In der Zurücknahme der Ware durch den Verkäufer liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Die dabei anfallenden Transportkosten trägt der Käufer.
X. Schlussbestimmung und anzuwendendes Recht
1. Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht. Die Anwendung des einheitlichen Gesetzes über den internationalen Kauf beweglicher Sachen sowie des Gesetzes über den Abschluss von internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen ist ausgeschlossen.
2. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder des Kaufvertrages berühren die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung, sofern das Festhalten am Vertrag nicht eine unzumutbare Härte für eine Partei darstellen würde.
Jeffo GmbH & Co. KG weist ausdrücklich darauf hin, dass Kundendaten zur Auftragserfüllung und der Pflege der laufenden Kundenbeziehungen gespeichert und verarbeitet sowie an Kreditversicherer, Kreditkartenunternehmen und Banken zur Prüfung der Bonität des Kunden weiter gegeben werden. Beteiligte Dritte erhalten diese Daten ausschließlich, soweit es für die Auftragserfüllung erforderlich ist. Die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes werden dabei beachtet.
Stand Juni 2010
